für die Nutzung der Plattform FibreAct
Stand: September 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform FibreAct einschließlich der Web-Anwendung, der mobilen Apps, des Marktplatzes, der Firmenwebsites und der Zusatzoptionen (zusammen „Plattform“). Anbieter ist die PARPALİ YAZILIM VE BİLİŞİM HİZMETLERİ TİCARET LİMİTED ŞİRKETİ, Beştepe Mah., Yenimahalle / Ankara, Türkei („Anbieter“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (jeweils „Kunde“). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Bestandteil des Vertrags sind neben diesen AGB der Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 13 sowie die bei Vertragsschluss geltende Leistungsbeschreibung der gebuchten Pakete und Zusatzoptionen. In datenschutzrechtlichen Fragen geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen AGB vor.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich der Information; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
(1) Die Darstellung der Plattform und der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.
(2) Der Kunde macht bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben und hält diese aktuell. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(3) Der Kunde kann weitere Nutzer, etwa Beschäftigte oder Subunternehmer, anlegen. Er stellt sicher, dass diese Nutzer die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten, und ist für ihr Handeln auf der Plattform wie für eigenes Handeln verantwortlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung eines Zugangs informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
(4) Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, endet dieser mit Ablauf der angegebenen Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bucht der Kunde bis dahin kein kostenpflichtiges Paket, wird der Zugang eingeschränkt. Einzelne Funktionen und Zusatzoptionen können im Testzeitraum ausgeschlossen sein.
(1) Kostenpflichtige Pakete und Zusatzoptionen werden über die Paddle.com Market Limited, Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich („Paddle“), als Wiederverkäufer (Merchant of Record) angeboten. Der Vertrag über den Erwerb kostenpflichtiger Leistungen kommt mit Paddle zustande; ergänzend gelten die Bedingungen von Paddle für Käufer. Paddle ist für die Rechnungsstellung, die Zahlungsabwicklung und die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Bereitstellung der Leistungen auf der Plattform schuldet der Anbieter nach diesen AGB.
(2) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Entgelte für Abonnements sind je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig.
(3) Wechselt der Kunde während eines Abrechnungszeitraums in ein anderes Paket oder bucht er Zusatzoptionen hinzu oder ab, wird die Änderung sofort wirksam; die Entgelte werden zeitanteilig verrechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket ist nur möglich, wenn die aktuelle Nutzung, etwa die Anzahl der Nutzer, dessen Grenzen nicht überschreitet.
(4) Der Anbieter kann die Preise laufender Abonnements mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter stellt die Plattform in dem Umfang bereit, der sich aus der Leistungsbeschreibung der gebuchten Pakete und Zusatzoptionen ergibt. Die Plattform wird über das Internet bereitgestellt. Für die Internetverbindung, geeignete Endgeräte und deren Software ist der Kunde verantwortlich.
(2) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und höhere Gewalt.
(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die vertraglich geschuldeten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Die mobilen Apps werden über die App-Stores von Apple und Google bereitgestellt; für deren Bezug und Aktualisierung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Stores.
(5) Vorlagen, Hinweise und automatisch erzeugte Inhalte der Plattform, insbesondere Impressum- und Datenschutzhinweise für Firmenwebsites und maschinelle Übersetzungen, sind Arbeitshilfen und keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft sie vor ihrer Verwendung in eigener Verantwortung.
(1) Ein Abonnement hat die Laufzeit des gewählten Abrechnungszeitraums von einem Monat oder einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, und zwar über die Abonnementverwaltung im Kundenkonto oder in Textform an info@fibreact.com. Für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
(3) Der Anbieter kann ein Abonnement mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Entgelten mehr als 30 Tage in Verzug ist oder schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 12 verstößt.
(1) Zusatzoptionen können zu einem laufenden kostenpflichtigen Abonnement gebucht werden. Ihre Abrechnung folgt dem Abrechnungszeitraum des Abonnements; sie enden spätestens mit dem Abonnement. Der Kunde kann Zusatzoptionen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen; die Entgelte werden zeitanteilig verrechnet.
(2) Einzelne Zusatzoptionen setzen andere Funktionen voraus, etwa die Zusatzoption „Eigene Domain“ eine Firmenwebsite, oder sind im Testzeitraum nicht buchbar. Hierauf wird vor der Buchung hingewiesen.
(3) Für einzelne Zusatzoptionen fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an, die vor der Buchung angezeigt wird. Sie wird mit der Buchung fällig und über die im Abonnement hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Wird die Zusatzoption später abbestellt, wird die Einrichtungsgebühr nicht erstattet. Bucht der Kunde dieselbe Zusatzoption innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer letzten Nutzung erneut, wird die Einrichtungsgebühr nicht erneut berechnet. Unterbleibt die Einrichtung aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird die Einrichtungsgebühr erstattet.
(1) In Paketen mit der Funktion „Firmenwebsite“ erstellt die Plattform aus den Angaben des Kunden eine Website in einem einheitlichen Layout. Die Website ist unter einer Adresse der Form fibreact.de/<name> und mit der Zusatzoption „Eigene Domain“ unter einer Domain des Kunden abrufbar. Ein Anspruch auf eine individuelle Gestaltung besteht nicht.
(2) Die Website wird erst sichtbar, wenn der Kunde die Pflichtangaben für das Impressum vollständig hinterlegt, deren Richtigkeit bestätigt und die Website veröffentlicht. Der Kunde ist Diensteanbieter der Website im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und für sämtliche Inhalte einschließlich Impressum und Datenschutzhinweisen verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Veröffentlichung aller Inhalte berechtigt ist, insbesondere dass keine Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, wettbewerbsrechtliche Vorgaben eingehalten werden und für abgebildete Personen die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.
(3) Auf Wunsch des Kunden werden Texte der Website automatisiert unter Einsatz künstlicher Intelligenz in weitere Sprachen übersetzt. Maschinelle Übersetzungen werden als solche gekennzeichnet und können fehlerhaft sein; der Kunde prüft sie und kann sie jederzeit bearbeiten.
(4) Aus den Daten der Plattform ermittelte Kennzahlen, etwa die Anzahl abgeschlossener Installationen, Einsatzgebiete oder die Dauer der Plattformnutzung, werden nur angezeigt, wenn festgelegte Mindestwerte erreicht sind. Der Kunde kann jede Kennzahl ausblenden. Er ist dafür verantwortlich, dass die angezeigten Kennzahlen zutreffen, insbesondere wenn er Daten auf der Plattform unvollständig oder fehlerhaft pflegt.
(5) Nachrichten, die Besucher über das Kontaktformular der Website senden, werden dem Kunden in seinem Kundenkonto bereitgestellt und nach Ablauf der vom Kunden eingestellten Frist automatisch gelöscht. Die Verarbeitung erfolgt im Auftrag des Kunden nach § 13.
(6) Der Anbieter kann eine Adresse der Form fibreact.de/<name> verweigern, ändern oder freigeben, wenn sie Rechte Dritter verletzt, irreführend ist oder für die Plattform benötigt wird. Nach einer Änderung leitet die frühere Adresse auf die neue Adresse weiter.
(7) Endet die Funktion „Firmenwebsite“, etwa durch einen Wechsel in ein Paket ohne diese Funktion, wird unter der Adresse nur noch eine Visitenkarte mit Firmenname und Logo angezeigt, die nicht zur Aufnahme in Suchmaschinen freigegeben ist. Die Inhalte bleiben gespeichert und stehen nach erneuter Buchung sofort wieder zur Verfügung. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags gilt § 13 Abs. 4.
(8) Erhält der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder konkrete Hinweise auf Verstöße gegen diese AGB, kann er die Website oder einzelne Inhalte ganz oder teilweise sperren, soweit dies zur Abhilfe erforderlich ist. § 11 gilt entsprechend.
(1) Mit der Zusatzoption „Eigene Domain“ kann der Kunde seine Firmenwebsite unter einer eigenen Domain betreiben. Voraussetzung ist, dass der Kunde Inhaber der Domain oder zu ihrer Nutzung berechtigt ist. Registrierung, Verlängerung und Verwaltung der Domain sind nicht Leistungsbestandteil und obliegen dem Kunden.
(2) Der Kunde richtet die in seinem Kundenkonto angegebenen DNS-Einträge bei seinem Domainanbieter ein. Der Anbieter prüft die Einträge einschließlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis über einen TXT-Eintrag und stellt anschließend ein TLS-Zertifikat der Zertifizierungsstelle Let’s Encrypt bereit. Verzögerungen bei der Verbreitung von DNS-Einträgen sowie Einschränkungen durch Einstellungen des Domainanbieters, etwa CAA-Einträge, liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(3) Eine Domain kann nur einer Firmenwebsite zugeordnet werden. Ist eine Domain bereits für einen anderen Kunden bestätigt, ist eine erneute Zuordnung erst nach Klärung durch den Anbieter möglich.
(4) Weisen die DNS-Einträge der Domain nicht mehr auf die Plattform, wird die Website unter der Domain nicht mehr ausgeliefert, bis die Einträge korrigiert und erneut geprüft wurden.
(5) Endet die Zusatzoption oder die Funktion „Firmenwebsite“, wird die Domain pausiert und Besucher werden auf die Adresse unter fibreact.de weitergeleitet. Wird die Zusatzoption nicht innerhalb von 30 Tagen erneut gebucht, wird die Zuordnung der Domain aufgehoben. Wird die Einrichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Hinzufügen der Domain durch passende DNS-Einträge abgeschlossen, wird der Vorgang abgebrochen; er kann jederzeit neu gestartet werden.
(1) Über den Marktplatz können Kunden Aufträge und freie Kapazitäten ausschreiben, sich auf Ausschreibungen bewerben und ihr Firmenprofil anderen Kunden zeigen. Verträge über ausgeschriebene Leistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Kunden zustande. Der Anbieter ist weder Vertragspartei noch Vertreter eines Kunden und schuldet weder das Zustandekommen noch die Erfüllung solcher Verträge. Er prüft Identität, Qualifikation, Bonität und Zuverlässigkeit der Kunden nicht, soweit Angaben nicht ausdrücklich als geprüft gekennzeichnet sind.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Ausschreibungen, Bewerbungen und Profilangaben sowie für die Einhaltung der für die jeweiligen Leistungen geltenden Vorschriften verantwortlich, insbesondere des Arbeits-, Sozialversicherungs-, Arbeitnehmerüberlassungs- und Gewerberechts.
(3) Ausschreibungen können ohne Nennung des Firmennamens veröffentlicht werden. Der Firmenname wird anderen Kunden in diesem Fall erst nach Freigabe durch den ausschreibenden Kunden angezeigt.
(4) Nach Durchführung eines über den Marktplatz vereinbarten Auftrags bestätigen beide Kunden den Abschluss jeweils gesondert. Nur beidseitig bestätigte Aufträge gelten als abgeschlossen. Sie sind Voraussetzung für Bewertungen nach § 10 und können auf Wunsch des Kunden in dessen Marktplatz-Historie ohne Nennung des Vertragspartners angezeigt werden. Eine Bestätigung darf nur abgegeben werden, wenn der Auftrag tatsächlich durchgeführt wurde.
(1) Kunden können einander nur bewerten, wenn zwischen ihnen eine auf der Plattform nachweisbare Geschäftsbeziehung besteht. Das ist der Fall
Zwischen denselben beiden Unternehmen ist innerhalb von 365 Tagen je Richtung nur eine Bewertung möglich. Bewertungen zwischen Unternehmen mit übereinstimmender Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter prüft technisch, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Eine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit von Bewertungen findet nicht statt.
(3) Eine Bewertung bleibt verborgen, bis beide Seiten einander bewertet haben, längstens 14 Tage; bis zu ihrer Veröffentlichung kann der Verfasser sie ändern. Anschließend wird sie mit dem Namen des bewertenden Unternehmens, den Einzelwertungen, dem Text und dem Datum im Marktplatz-Profil des bewerteten Kunden sowie, sofern dieser den Bewertungsbereich nicht ausgeblendet hat, auf dessen Firmenwebsite veröffentlicht. Eine Durchschnittsbewertung wird erst ab drei veröffentlichten Bewertungen angezeigt. Der Verfasser kann seine Bewertung jederzeit löschen.
(4) Bewertungen müssen auf eigenen Erfahrungen aus der zugrunde liegenden Geschäftsbeziehung beruhen und sachlich sein. Unzulässig sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritik, personenbezogene Daten Dritter, Kontaktdaten und Werbung. Es ist untersagt, für die Abgabe, Änderung oder Unterlassung einer Bewertung Vorteile anzubieten, zu fordern oder zu gewähren.
(5) Der bewertete Kunde kann einmal öffentlich auf eine Bewertung antworten; Absatz 4 gilt entsprechend. Kontaktdaten werden aus Bewertungen und Antworten automatisch entfernt.
(6) Bewertungen, die Hinweise auf Kontaktdaten oder unzulässige Ausdrücke enthalten, werden vor ihrer Veröffentlichung zur Prüfung zurückgehalten. Über die Veröffentlichung entscheidet ein Mitarbeiter des Anbieters.
(7) Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen Bewertungen und Antworten das einfache, unentgeltliche und auf die Dauer ihrer Veröffentlichung beschränkte Recht ein, diese auf der Plattform und den Firmenwebsites öffentlich zugänglich zu machen.
(1) Jede Person kann Inhalte auf der Plattform, insbesondere Bewertungen, Antworten, Firmenprofile und Firmenwebsites, die sie für rechtswidrig oder mit diesen AGB unvereinbar hält, per E-Mail an meldung@fibreact.com melden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue Bezeichnung des Inhalts (etwa Adresse der Seite oder Kennung der Bewertung), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Bewertete Kunden können Bewertungen zusätzlich in ihrem Kundenkonto melden.
(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung, prüft sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit.
(3) Sperrt, entfernt oder beschränkt der Anbieter Inhalte oder Zugänge, informiert er den betroffenen Kunden spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme in Textform. Die Mitteilung enthält die Maßnahme, die zugrunde gelegten Tatsachen und Umstände, gegebenenfalls die Angabe, dass automatisierte Mittel eingesetzt wurden, sowie die verletzte Rechtsvorschrift oder Bestimmung dieser AGB (Art. 17 Verordnung (EU) 2022/2065).
(4) Der betroffene Kunde und die meldende Person können einer Entscheidung innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an meldung@fibreact.com widersprechen; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
(5) Reicht eine Person häufig offensichtlich unbegründete Meldungen ein, kann der Anbieter die Bearbeitung ihrer Meldungen nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.
(1) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB. Unzulässig ist insbesondere
(2) Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten verantwortlich, die er oder seine Nutzer auf der Plattform verarbeiten. Das gilt insbesondere für die Erfassung von Standortdaten und Fotos seiner Beschäftigten. Der Kunde informiert die betroffenen Personen und wahrt bestehende Mitbestimmungsrechte, etwa nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung.
(4) Bei einem Verstoß kann der Anbieter Inhalte sperren oder den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden verhältnismäßig ist. § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten der Nutzer, Auftrags- und Installationsdaten, Standortdaten, Fotos sowie Anfragen über das Kontaktformular der Firmenwebsite, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der unter fibreact.de/de/avv abrufbar ist und mit Abschluss des Nutzungsvertrags vereinbart wird. Er umfasst die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
(2) Im Übrigen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten als Verantwortlicher nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.
(3) Der Kunde kann seine Daten bis zum Ende des Vertrags über die Exportfunktionen der Plattform abrufen.
(4) Nach Beendigung des Vertrags löscht der Anbieter die Daten des Kunden innerhalb von 90 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Datensicherungen werden spätestens 14 Tage nach der Löschung überschrieben. Vom Kunden abgegebene Bewertungen werden mit Vertragsende gelöscht.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
(2) Rechte an den Inhalten, die der Kunde auf der Plattform einstellt, verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die einfachen Rechte ein, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (etwa durch Größenanpassung, Zuschnitt, Formatumwandlung oder Unkenntlichmachung), auf Wunsch zu übersetzen und im Rahmen der gebuchten Funktionen wie Firmenwebsite und Marktplatz-Profil öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Daten, die keinen Rückschluss auf einzelne Kunden oder Personen zulassen, zur Verbesserung der Plattform verwenden.
(1) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform an info@fibreact.com und beschreibt sie so genau wie möglich.
(2) Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen; § 16 bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO und nach Klausel 12 der im Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbarten Standardvertragsklauseln bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wegen neuer Funktionen der Plattform, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hauptleistungspflichten und Preise werden nicht nach diesem Paragrafen geändert; für Preise gilt § 3 Abs. 4.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Bedeutung seines Schweigens weist der Anbieter den Kunden in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.